Ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel soll Übergewicht bei Kindern verhindern, so das Ziel eines Gesetzesvorhabens von Bundeslandandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Dieser solle nicht nur an Kinder gerichtete Werbung für Schokolade, Chips und Co. verbieten, sondern auch Werbung für viele Molkereiprodukte einschränken. 

Die Eckpunkte eines Gesetzesentwurfs, der Ende Februar 2023 vom Bundeslandwirtschaftsminister vorgestellt wurde, bedeuten jedoch umfangreiche Werbeverbote auch gegenüber Erwachsenen, wie mehrere Verbände, unter anderem der Milchindustrie-Verband erklären. Die Überarbeitungen des Entwurfs (aktueller Stand 12. Juni) enthalten keine relevanten Änderungen und erfassen nahezu jegliche Kommunikations-Maßnahmen in den genannten Medienformaten, teilt der Milchindustrie-Verband in einer Pressemitteilung vom 13. Juni 2023 mit. Der Milchindustrie-Verband verfolge das Gesetzesvorhaben daher mit großer Sorge:

„So soll zum Beispiel Werbung für Produkte mit einem hohen Fett-, Zucker- und Salzgehalt für Formate wie Rundfunk (Radio, TV) und andere audiovisuelle Medien zwischen 6 Uhr und 23 Uhr verboten werden, die sich nicht nach Art, Inhalt oder Gestaltung, aber nach ihrem zeitlichen, inhaltlichen oder räumlichen Kontext an Kinder richtet. Als Einteilungskriterium soll das Nährwertprofil-Modell der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zugrunde gelegt werden.
Für die Praxis bedeutet dies, dass selbst ein ungesüßter Naturjoghurt mit einem Fettgehalt von 3,5 Prozent in den aufgeführten Medien zwischen 6 und 23 Uhr nicht mehr beworben werden dürfte. Dasselbe gilt für zahlreiche Käse wie Gouda, Tilsiter, Camembert, Mozzarella und Parmesan, auch für sie wäre eine Werbung in den genannten Medien zu diesen Zeiten nicht mehr möglich.

Milch und Milchprodukte sind elementare Bestandteile nationaler und zahlreicher internationaler Ernährungsempfehlungen und sichern die bedarfsgerechte Versorgung mit hochwertigen Proteinen und essenziellen Makro- und Mikronährstoffen in der Bevölkerung. Die vorgesehenen Werbeverbote für Milchprodukte sind aus ernährungsphysiologischer Sicht und insbesondere mit Blick auf die Ernährung von Kindern nicht nachvollziehbar und setzen aus Sicht des Milchindustrie-Verbandes ein völlig falsches Signal.“

Laut aktuellem Entwurf soll ein umfassendes Werbeverbot für oben genannte Lebensmittel gelten: im TV und Radio zwischen 6 und 23 Uhr, für Plakate im Umkreis von 100 Metern von Schulen, Kitas und Freizeiteinrichtungen, in sozialen Netzwerken wie Instagram, TikTok, Youtube. Verstöße gegen das Werbeverbot sollen bestraft werden. So stehen Geldbußen von bis zu 30.000 Euro im Raum.